Stürmische Wetter aus Frankreich
Auch wenn die Umfragen es zum jetzigen Zeitpunkt für nicht wahrscheinlich halten: Auszuschließen ist ein Wahlsieg der rechtsextremen Marine Le Pen im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht mehr.
Schon jetzt ist sicher: Sollte sie es in den Élysée-Palast schaffen, dann hätte die letzte Stunde der Europäischen Union geschlagen. Sie will raus aus der EU und raus aus dem Euro. Dass ihr Sieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann, zeigen die dramatische Entwicklung und der Zerfall der Parteien im politischen Spektrum Frankreichs.
Die Sozialisten trennen tiefe programmatische Gräben, über die keiner mehr Brücken schlagen will, und die bürgerlich-konservativen Republikaner stecken mit ihrem Kandidaten François Fillon in einer tiefen Krise, die sie im Falle einer Niederlage als Partei implodieren lassen könnten. Gegen Fillon laufen Ermittlungsverfahren wegen schweren Betrugs und der Fälschung. In jedem anderen westeuropäischen Land wäre sein politisches Schicksal längst besiegelt, doch verfügt er über einen treuen Wählerstamm, der ihm vielleicht am Ende noch zum Sieg verhilft.
Der einzige Kandidat, der dem deprimierten Frankreich zurzeit etwas Zuversicht vermitteln kann, ist der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Er ist optimistisch, proeuropäisch und hat als einziger Kandidat in Frankreich sogar die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gelobt. Doch auch im Falle seines Wahlsieges kommt einiges auf Deutschland und Europa zu. Er kämpft für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, für neue Institutionen innerhalb des Euroraums, er will eine Eurowirtschaftsregierung, einen Eurohaushalt, ein eigenes Parlament für den Euroraum und Eurobonds. In Deutschland klingen diese Forderungen stark nach Transferunion.
Wie auch immer die Wahl in unserem wichtigsten Nachbarland ausgehen wird: Es wird in der EU Bewegung geben und es wird für Deutschland dabei nicht leichter. Hoffnung mag man aus den guten wirtschaftlichen Daten ziehen, die eine langsame, aber stetige Erholung Frankreichs anzeigen. Trotz des Brexits, der Lage in den USA und aller politischen Unsicherheiten in Frankreich selbst zeigen sich die französischen Unternehmen in guter Stimmung. Und ihre Führungskräfte auch.
Und das ist eine gute Nachricht in diesen stürmischen Tagen.
Ihr Dr. Roland Leroux
