Forderungen der Führungskräftevereinigung ULA zur Bundestagswahl 2017

Neun Monate vor der Bundestagswahl sind in allen Parteien die Arbeiten an den Wahlprogrammen angelaufen. Die Führungskräftevereinigung ULA hat sich mit einer eigenen Broschüre in die Diskussionen eingebracht und wird auf dieser Basis in den kommenden Monaten Gesprächen mit Parteien und anderen Verbänden führen. Sie enthält eine Bestandsaufnahme zu neun Politikfeldern aus Sicht der angestellten Führungskräfte sowie konkrete politische Forderungen.

Neun Monate vor der Bundestagswahl sind in allen Parteien die Arbeiten an den Wahlprogrammen angelaufen. Die Führungskräftevereinigung ULA hat sich mit einer eigenen Broschüre in die Diskussionen eingebracht. Sie enthält eine Bestandsaufnahme zu neun Politikfeldern aus Sicht der Führungskräfte sowie konkrete politische Forderungen.

Welche Reformen sind im Arbeitsrecht angesichts der Digitalisierung notwendig? Im Diskussionsprozess „Arbeiten 4.0“ sind diese Fragen von der Großen Koalition ausführlich behandelt worden. Die künftige Bundesregierung, ganz gleich welcher Couleur, sollte aus Sicht der ULA hieran anknüpfen. Besonders im Fokus steht das Arbeitszeitrecht. In einigen Punkten geht das deutsche Arbeitszeitgesetz über die Anforderungen der europäischen Arbeitszeitrichtlinie hinaus. Daher sieht auch die ULA Möglichkeiten für eine Flexibilisierung der werktäglichen Arbeitszeit. Dies muss aber sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer vorteilhaft sein. Vor allem passgenaue betriebliche Vereinbarungen werden wichtiger: Die Rolle der betrieblichen Interessenvertretungen muss daher aufgewertet werden.

Auch für flexibles Arbeiten in räumlicher Hinsicht (mobiles Arbeiten, Home Office) erwartet die ULA bessere Rahmenbedingungen. Gleiches gilt für mehr Flexibilität bei der Anpassung der Arbeitszeit an die Lebenssituation. Das voraussichtlich noch vor der Wahl verabschiedete Gesetz über eine befristete Teilzeit ist dafür vermutlich nur ein erster Schritt.

Mit Blick auf europarechtliche Risiken sowie auf zahlreiche gesellschaftsrechtliche Gestaltungsoptionen erwarten die Führungskräfte außerdem politische Rückendeckung für die Unternehmensmitbestimmung. Daneben sprechen sie sich für die Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes aus, das die im Mai 2018 wirksam werdende EU-Datenschutzgrundverordnung ergänzen soll.

Soli-Zuschlag zur Einkommensteuer abschaffen

In der Steuerpolitik fordert die ULA eine zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine dauerhafte Beseitigung der kalten Progression, bessere Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung sowie die Einführung einer steuerlichen Förderung für Forschung in Unternehmen.

In der Rentenpolitik lehnt die ULA eine generelle Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus ab. Dies wäre schädlich für den Arbeitsmarkt, belastend für künftige Generationen und ungeeignet zur Bekämpfung von Altersarmut. Kindererziehungszeiten und andere Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse sollen durchgängig aus Steuermitteln finanziert und im Übrigen das Prinzip der Äquivalenz von Beiträgen und Leistungen stärker beachtet werden.

Ferner fordert die ULA, dass Betriebsrentenzusagen auch in Zukunft Garantien beinhalten dürfen. Das derzeit diskutierte „Sozialpartnermodell Tarifrente“ würde dies für neue Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung ausschließen. Mit Blick auf die potenziell sehr weitgehenden Effekte dieser Reform betont die ULA die Notwendigkeit eines wirksamen Vertrauensschutzes für bestehende Zusagen und bereits erreichte Versorgungsansprüche.

Im Bereich Gesundheitspolitik spricht sich die ULA dafür aus, das bestehende Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu erhalten und die Versicherungspflicht- und Beitragsbemessungsgrenzen nicht anzutasten.

Mehr Offenheit gegenüber Technologien im Industriebereich

Im Kapitel zur Industriepolitik fordert die ULA ein aktives Bekenntnis zu Deutschland als Industriestandort sowie Offenheit gegenüber neuen Technologien. Die Energiewende sollte europaweit und international besser abgestimmt werden. Des Weiteren sieht die Führungskräftevereinigung dringenden Bedarf für mehr Investitionen – ungeachtet der grundsätzlichen Unterstützung für die Ziele eines ausgeglichenen Haushalts und eines langfristigen Schuldenabbaus.

Mehr Investitionen erwartet die ULA auch in das Bildungswesen. Hier hat der Bund zwar nur wenige eigene Kompetenzen. Trotzdem erwartet der Dachverband der Führungskräfte in Deutschland vor allem ein politisches Signal in Richtung Länder und Kommunen, unter anderem für eine Aufwertung der sogenannten MINT-Fächer. Ebenfalls unterstützt wird das Ziel, ein Schulfach Wirtschaft in allgemeinbildenden Schulen zu verankern.

Diversity Management bündeln

Derzeit befassen sich mehrere Ressorts innerhalb der Bundesregierung mit Fragen der Gleichbehandlung im Arbeitsleben sowie mit der Ausgestaltung von Diversity Management. Hier hapert es an Effizienz und Wirksamkeit. Die ULA spricht sich für eine federführende Zuständigkeit des Bundesarbeitsministeriums für Gleichbehandlungsfragen und des Bundeswirtschaftsministeriums für Fragen des Diversity Managements aus.

Empfehlungen und Forderungen zur Europapolitik runden die Broschüre ab. Darin bekennt sich die ULA klar zur Europäischen Union. Sie empfiehlt jedoch eine generell stärkere Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip, zugleich aber auch eine verstärkte und wirksamere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Außenpolitik als Beitrag gegen eine wachsende Europaskepsis.

Außerdem fordert die ULA mehr Anstrengungen für eine gelungene Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie – ergänzend und davon unabhängig – die Entwicklung eines vorrangig am wirtschaftlichen Bedarf orientierten Zuwanderungsgesetzes speziell für Fachkräfte.

Gliederung der Forderungen der ULA

I. Arbeiten 4.0 und Arbeitsrecht

+ Chancen der Flexibilisierung nutzen
+ Schutzwirkung des Arbeitsrechts erhalten
+ Vorteile der Mitbestimmung wahren

II Steuerpolitik

+ Solidaritätszuschlag abschaffen
+ Kalte Progression beenden
+ Mitarbeiterkapitalbeteiligung stärken
+ Forschung und Entwicklung fördern

III Altersvorsorge

+ Junge Generationen entlasten
+ Gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln finanzieren
+ Leistungsgarantien bei betrieblicher Altersversorgung erhalten
+ Absenkung des Diskontierungssatzes für Pensionsrückstellungen

IV Gesundheitspolitik

+ Gegliedertes System erhalten, private Krankenversicherung nicht abschaffen
+ Wettbewerb stärken
+ Verträge mit Leistungserbringern erleichtern

V Industriestandort Deutschland erhalten und ausbauen

+ Technologischen Fortschritt fördern, Forschung und Innovation in den Fokus nehmen
+ Europäisches Energiemarktmanagement einführen
+ Verkehrs- und Digitalinfrastruktur beschleunigt modernisieren

VI Basis für gelebte Vielfalt stärken

+ Zuständigkeiten neu organisieren
+ Rechtliche Lücken bei den Gleichbehandlungsregelungen schließen

VII Bildungspolitik

+ Mehr Einsatz für höhere Bildungsausgaben
+ Bildungsoffensive in den MINT-Fächern flankieren
+ Einführung eines Schulfachs Wirtschaft
+ in den Bundesländern unterstüzten

VIII Migration und Zuwanderung

+ Zuwanderungsgesetz
+ Integration von Asylbewerbern und Zuwanderern zum gesellschaftlichen Ziel erklären
+ Verweildauern in Notunterkünfte minimieren
+ Sonderarbeitsmarkt für Asylbewerber schaffen

IX Legitimation der EU stärken

+ Vorhandene Instrumente für mehr Zusammenhalt besser nutzen
+ Subsidiaritätsprinzip stärken
+ Soziale Säule richtig gestalten

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