Arbeitslosengeld I: Startschuss für den Wahlkampf
Durch die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I deutlich zu verlängern, ist der Bundestagswahlkampf vorzeitig eingeleitet worden. Sie hat auch die Diskussion über die Bewertung der Agenda 2010 neu angefacht.
Aus Sicht der ULA ist die Bilanz der Agenda 2010 bislang überwiegend positiv ausgefallen. Zwar wurde auch für Führungskräfte die früher wesentlich längere Bezugszeit für das Arbeitslosengeld I (bis Ende 2013 bis zu 32 Monate) für eine soziale Abfederung von Personalabbaumaßnahmen genutzt. Derartige Modelle haben aber an Bedeutung verloren. Nicht nur durch Arbeitsmarktreformen oder höhere rentenrechtliche Altersgrenzen: Mittlerweile gelten sie geradezu als ökonomisch schädlich.
Vor allem die Situation älterer Arbeitnehmer hat sich erheblich verbessert. In der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen hat sich die Beschäftigungsquote zwischen 2002 und 2015 von 43 Prozent auf 57 Prozent erhöht, in der Altersgruppe zwischen 60 und 65 Jahren von 13 auf 36 Prozent. Die Ursachen hierfür sind aber vielfältig und nicht monokausal bestimmbar.
Ein echtes Fazit lässt sich erst anhand des Wahlprogramms ziehen
Die ebenfalls von der SPD vorgeschlagene längere Bezugszeit des Arbeitslosengeldes in Qualifizierungsphasen erscheint hingegen diskussionswürdig. Schon heute existieren Regelungen, denen zufolge Weiterbildungszeiten nicht voll auf die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes angerechnet werden. Außerdem muss natürlich die Wirksamkeit geförderter Qualifizierungsmaßnahmen sichergestellt und eine flexible und frühzeitige Nutzung im Sinne einer Prävention möglich sein.
Die ULA wird die detaillierteren Vorschläge der SPD und der übrigen Parteien in ihren Wahlprogrammen abwarten. Ein systematischer Vergleich dieser und anderer politischen Fragestellungen in Form von „Wahlprüfsteinen“ ist derzeit in Vorbereitung. Sie werden voraussichtlich in der Augustausgabe der ULA Nachrichten vorgestellt.
