Stellungnahme zum Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie
Kurzfassung der Stellungnahme: Die ULA hält die Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie im Ganzen für gelungen, dies jedoch ohne das Richtlinienvorhaben als solches uneingeschränkt zu unterstützten. Außerdem wendet sie sich entschieden gegen die (in Reaktion auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts und nicht in Folge einer Richtlinienvorgabe) geplante Änderung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 […]