Kandidatinnen im Gespräch beim Europäischen Politik-Dialog der ULA
Mit ihrem Onlineformat „Politik-Dialog“ bringt die ULA Politikerinnen, Politiker und Führungskräfte miteinander ins Gespräch. Die ULA hat auch im Vorfeld der diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) vier Kandidatinnen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in zwei getrennten „Zwiegesprächen“ jeweils am 13. und 15. Mai 2024 in ihre virtuelle Lounge eingeladen, um das Bekenntnis für eine starke demokratische Europäische Union zu bekräftigen und die Anliegen der Führungskräfte zu diskutieren.
Vor insgesamt rund 70 interessierten Mitgliedern der ULA-Verbände haben in der ersten Runde die beiden Europaabgeordneten Alexandra Geese von Bündnis90/Die Grünen und Svenja Hahn von der FDP für ihre Überzeugungen und Ziele für die kommende Wahlperiode geworben. Beide Kontrahentinnen sitzen im gleichen Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und haben den „AI-Act“ mitverhandelt. So ging es in den Statements vorrangig um die Chancen der Digitalisierung und auch um die Schattenseiten wie Hetze in den Sozialen Medien und die Gefahren einer unkontrollierten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.
Alexandra Geese: „Hass und Hetze im Netz sind aktuell die größten Bedrohungen für unsere Demokratie und unsere Freiheit.“
Svenja Hahn: „Ich bin dafür, zunächst die Chancen neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) zu nutzen. Die EU sollte nicht durch zu weitgehende Regulierung vor der Einführung der KI deren positive Auswirkungen begrenzen.“
In der zweiten Runde trafen ebenfalls zwei Frauen aufeinander: Gaby Bischoff von der SPD und Hildegard Bentele von der CDU. Beide treten im Wahlkreis Berlin an. Mit Bischoff stellte eine erfahrene Gewerkschaftsvertreterin, Sozialpolitikerin und Stellvertretende Vorsitzende der Europa-Union ihre Schwerpunkte vor. Sie bekräftigte als Berichterstatterin zum Thema Demokratie am Arbeitsplatz die Notwendigkeit, die Europäischen Betriebsräte und die Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft zu überarbeiten. Bentele stellte ihre Schwerpunkte in der Industriepolitik dar. Für sie sind internationaler Handel und freie Märkte eine große Zukunftsaufgabe. Sie setzt sich darüber hinaus für eine vorurteilsfreie Zusammenarbeit der vielen parlamentarischen Gruppen im EP ein.
Gaby Bischoff: „Viele Bürger unterstützen uns bei der Schaffung eines geeinten Europas. Da können wir es nicht hinnehmen, wenn auf dem Feld der Mitbestimmung durch europäisches Recht die Arbeitnehmer am Ende weniger Mitbestimmungsrechte haben als auf nationaler Ebene. Darum setze ich mich für Verbesserungen bei den Euro-Betriebsräten und bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ein.“
Hildegard Bentele: „Im Europäischen Parlament haben wir es mit sehr unterschiedlichen Fraktionen zu tun, bis hin zu extremen und demokratiefeindlichen Bündnissen. Ich warne allerdings vor undifferenzierten Pauschalierungen. So gibt es anders als im Bundestag im EP auch rechtskonservative Bündnisse, die sich durchaus zu Demokratie und europäischen Werten bekennen. Es wäre töricht, diese bei Beachtung bestimmter Kriterien nicht für Mehrheiten in der Mitte des Parlaments zu gewinnen zu versuchen.“
In den jeweiligen Fragerunden mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern standen ferner Sorgen um den Industriestandort Europa und eine sichere Energieversorgung im Vordergrund. Auch müsse mehr getan werden, um die deutsch-französische Zusammenarbeit zu stärken. Alle sollten wieder mehr Begeisterung für das erfolgreiche Friedensprojekt EU zeigen.
Der Wahl-O-Mat für die Europawahl 2024 findet sich hier.
