Kommentar: Bundesverfassungsgericht weist Ampel in die Schranken
Roland Angst, ULA-Präsident
Es ist der große Knall, den alle gehört haben. Noch ist nicht klar, wer politisch am meisten darunter leiden wird. Klar ist nur, dass es Opfer geben wird. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit seinem Grundsatzurteil gegen den Nachtragshaushalt 2021 in den Worten von Ulrich Reitz eine „Granate“ in die Ampelkoalition geschmissen. Man kann auch hier von einer „Zeitenwende“ sprechen, allerdings von einer, die dem Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampel nicht gefallen wird. Und die in den kommenden Monaten Friedrich Merz von der christdemokratischen Opposition einen reichlich gefüllten Futtertrog an Kritik liefert, an dem sich übrigens auch die Linke und die AfD laben.
Es geht um nichts anderes als um die Rückkehr zu einer seriösen, vom Grundgesetz gedeckten Finanz- und Haushaltspolitik. Es geht um eine Zukunft ohne Schattenhaushalte und rückwirkende Zweckentfremdungen. Schon jetzt ist klar, dass entweder die Finanzpolitik der Ampel auf dem Prüfstand steht oder ihre Klimapolitik. Schon jetzt ist klar, dass sowohl der Bund als auch die Länder betroffen sein werden. Offensichtlich ist auch, dass die Sozialausgaben des Bundes, und zwar nicht nur der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sondern auch die familienpolitischen Maßnahmen und eine Reihe anderer sozialpolitischer Maßnahmen in verschiedenen Ressorts nicht im aktuellen Umfang weiterfinanziert werden können. Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Klimageld, aber auch Finanzierung der Migration und der Energiewende: Alles muss auf den Prüfstand. Das wird zu schweren Diskussionen und Verwerfungen führen. Harte Verteilungskämpfe sind vorprogrammiert. Eigentlich hat mit dem Urteil schon ein vorgezogener Wahlkampf begonnen. Welcher Weg soll aus dieser finanz-, aber auch sozialpolitischer Misere eingeschlagen werden? Stimmen werden laut, die Schuldenbremse zu lockern. Finanzminister Christian Lindner hat sein Thema gefunden: Keine Steuererhöhungen und kein Rütteln an der Schuldenbremse! Auch wenn es grundsätzlich richtig ist, weiteren sozialpolitischen Begehrlichkeiten einen Riegel vorschieben zu wollen, so wird man dennoch über den besten Weg diskutieren müssen, Investitionen statt Konsum wieder anzukurbeln.
Welchen Weg die Politik auch immer einschlagen wird: Ihr Weg sollte klar und transparent sein und haushaltspolitische Tricksereien darf es nicht mehr geben. Klar ist aber auch, dass es inmitten einer Wirtschaftskrise und des größten Strukturwandels der jüngeren deutschen Geschichte keine Denkverbote über den besten Ausweg geben darf. Jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.
