Kritik am neuen Rentenpaket
In dem vorgelegten Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums für Finanzen für das sogenannte Rentenpaket II sieht die ULA in der Gesamtheit keinen geeigneten Beitrag, die Altersvorsorge in Deutschland zukunftssicher aufzustellen. Insbesondere wird die Einschätzung der Bundesregierung nicht geteilt, dass die bisherige Festschreibung des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent vertrauensbildend gewirkt hat. In ihrer Stellungnahme betont die ULA: Das Festhalten und geplante Fortschreiben der Haltelinie ist ein Zeichen der Mutlosigkeit, da die Finanzierbarkeit der Haltelinie nicht gegeben ist. Das Rentenpaket II ist ungerecht, weil durch die notwendigen Beitragssteigerungen insbesondere die jungen Generationen massiv belastet werden. Es schwächt den Wirtschaftsstandort, der durch die weiter steigenden Sozialbeiträge und Steuern nochmals an Attraktivität im globalen Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte verlieren wird. Erforderliche Reformen zur Systemstärkung werden hingegen unterlassen und in die Zukunft verlagert.
Die ULA-Arbeitsgruppe Zukunftssichere Altersvorsorge hatte sich zuvor mit einer von Prof. Christian Hagist verfassten aktuellen Studie zur Tragfähigkeit der Sozialversicherung befasst. Dieser zeigte in der Sitzung auf, dass bereits bei Fortschreibung der Leistungsansprüche des Status quo der Gesamtbeitragssatz von heute 40,9 auf über 50 Prozent im Jahre 2050 ansteigen würde. Dies sei ein hypothetisches Szenario, denn durch die steigenden Beitragssätze würde ein „Kipppunkt“ erreicht, bei dem die junge Generation den Generationenvertrag einseitig aufkündigen und sich in Schwarzarbeit oder Auswanderung verabschieden werde.
Die ULA-Stellungnahme finden Sie hier.
